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Verwaltungsgericht Karlsruhe hebt Bescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg auf
Mit Urteil vom 11. Oktober 2024 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Widerrufs- und Erstattungsbescheide sowie den Widerspruchsbescheid der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ein Unternehmen aus Karlsruhe aufgehoben (Az.: 14 K 2955/23). Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Allerdings wurde in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass das Gericht den Zweck der Corona-Soforthilfe als nicht eindeutig bestimmt ansah.
Nach Einschätzung des Gerichts kann ein Widerruf der Bewilligung aufgrund angeblicher Zweckentfremdung nicht gerechtfertigt werden. Da die genauen Verwendungsvorgaben unklar seien, dürfe dies nicht zulasten des Unternehmens ausgelegt werden. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen haben, die während der Corona-Pandemie finanzielle Hilfen erhielten und nun mit Forderungen zur Rückzahlung konfrontiert sind.
Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen, sodass eine höhere Instanz den Fall erneut bewerten könnte. Unternehmen in einer vergleichbaren Situation sollten ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten genau prüfen lassen.
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